Wie gibt man der Kommunalpolitik für Jugendliche ein Gesicht? Diese Frage wurde in Kaarst schon höchst unterschiedlich beantwortet. Wirklich zufriedenstellend waren sie alle nicht. Die Junge Union hat deshalb über die CDU-Ratsfraktion einen Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. "Wir wollen eine funktionierende Alternative zum Jugendparlament und anderen Formen der offenen Beteiligung von Jugendlichen an der kommunalen Politik", sagt Christian Götzen, Geschäftsführer der Jungen Union.

Geht es nach den Plänen der Union, dann werden sich Vertreter aller Ratsfraktionen – unabhängig von Wahlterminen – einmal jährlich im Rahmen des Politik- und Sozialkundeunterrichts einer Diskussion mit den Schülern stellen. Diese soll von den Lehrern mit den Schülern vorbereitet und moderiert werden. "Die Erfahrung zeigt, dass nur eine verbindliche Form der Beteiligung Früchte trägt. Das Interesse der Jugendlichen ist da, muss aber ein wenig gelenkt werden.

"Die Lehrpläne im Politik- und Sozialwissenschaftsunterricht sind klar definiert. Der Kommunalpolitik kann nicht über Gebühr Raum beigemessen werden", so Saßmannhausen. JU-Geschäftsführer Götzen verspricht derweil alle Unterstützung. "Denn mit der Beteiligung der Jugendlichen wird Demokratie lebendiger."

NGZ Online: http://www.ngz-online.de/kaarst/nachrichten/CDU-Politik-in-Schulen-bringen_aid_848579.html

In den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 9. Mai wird der CDU-Landtagsabgeordnete und Landesminister für Bauen und Verkehr Lutz Lienenkämper mit einer mobilen Werbetafel für Stimmen werben. Der Lastwagen wird vor allem in seinem Wahlkreis in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch unterwegs sein.

Das Konzept wurde erstmals von der CDU Kaarst im Kommunalwahlkampf 2009 umgesetzt, um insbesondere Jungwähler anzusprechen. Diese Idee übernimmt Lutz Lienenkämper gerne und präsentiert zu dem Lkw auch sein junges Wahlkampfteam. Unter dem Motto „Wir für Lutz!“ werden die jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 30 Jahre für ihren Abgeordneten auf Stimmenfang gehen. Die Truppe wird dabei in einheitlichem Outfit in blauen T-Shirts mit ihrem Slogan auf dem Rücken gut zu erkennen sein.

„Die junge Generation ist die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, dass diese Menschen mitentscheiden, wie es in unserem Land weitergeht“, sagt Lienenkämper und nimmt damit die Botschaft auf, die auch in großen Lettern auf der Werbetafel steht: „9. Mai: Jetzt entscheiden wir, wie es bei uns weitergeht“. 

Getreu dem Motto der Fußballweltmeisterschaft 2010 „Ke Nako” („Es ist an der Zeit”) hat sich die Junge Union einiges vorgenommen. „Es ist an der Zeit auch im Jahr 2010 Inhalte mit Geselligkeit zu vereinen und weiterhin als stärkste Jugendvertretung Sprachrohr der Kaarster Jugendlichen zu sein”, so der neugewählte Geschäftsführer der JU Christian Götzen.

Dies ist ein Ergebnis der jüngsten Klausurtagung der JU. Daneben wurden eine Reihe von Haushaltsanträgen formuliert, die der CDU für ihre Haushaltsberatungen vorgestellt wurden. Zum einen spricht sich die Junge Union klar für die Errichtung eines Spielplatzes im Neubaugebiet Haindörnchen in Driesch aus. Der stellvertretende Vorsitzende Martin Meyer stellt klar: „Wir sehen die Stadt Kaarst definitiv in der Pflicht ihren Versprechungen im Zusammenhang mit der Vermarktung des Neubaugebiets nachzukommen.” Im Bebauungsplan wurde klar mit der Errichtung eines Spielplatzes geworben, und so gerade die Attraktivität für junge Familien erhöht. Nun ist es an der Zeit, dass die Stadt Kaarst zu ihrem Wort steht. „Doch wir sind uns auch der angespannten Haushaltslage bewusst und beantragen aufgrund dessen vorerst eine abgespeckte Version des Spielplatzes”, so die Vorsitzende Natalie Panitz

Zum anderen besichtigten Mitglieder der JU die Schultoiletten aller weiterführenden Schulen, mit dem Ergebnis, dass nirgends großartige Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Man kann mit Kleinigkeiten viel am Erscheinungsbild der Toiletten verändern. „Diese Verbesserungen könnte man aus den laufenden Betriebskosten finanzieren und müsste den Haushalt nicht zusätzlich belasten”, so Christian Götzen. Das Thema Politik möchte man zudem mehr mit Schule verbinden. Deshalb überlegte man sich diesen Ansatz zu konkretisieren. Martin Meyer erläutert: „Letztes Jahr, während der Diskussionsrunden zur Kommunalwahl in den Jugendzentren kamen schon erste Pläne auf,  die Zusammenarbeit zwischen Schule und Politik erstens auf- und für die Zukunft auszubauen.” Die JU schlägt vor,  diese Diskussionsrunden nicht nur vor Wahlen durchzuführen, sondern jährlich an jeder weiterführenden Schule Themen mit allen Parteien zu diskutieren und den Schülern Frage und Antwort zu stehen.

Außerdem legte die Junge Union auf ihrer Tagung das restliche Jahresprogramm fest. Neben der bald stattfindenden Karnevalsparty (13.2.10) plante man den anstehenden Landtagswahlkampf und den Ausbau von Kompetenzteams, in denen noch mehr inhaltliche Themen bearbeitet werden sollen. Weiterhin soll in 2010 das traditionelle Grillfest und erneut eine WM-Übertragung stattfinden. Die monatlichen JU-Sitzungen (1. Dienstag im Monat, CDU-Geschäftsstelle, 19 Uhr) und der JU-Stammtisch (3. Mittwoch im Monat, Altes Rathaus, ab 19:30 Uhr) werden im bekannten Rhythmus fortgesetzt.

Mit rund 430 Mitgliedern ist der Stadtverband Kaarst der Jungen Union der stärkste im Rhein-Kreis-Neuss. Vor einem Jahr noch hatte die Mitgliederzahl knapp unter 400 gelegen. Ebenfalls erfreulich: Fünf CDU-Ratsmitglieder gehören der Jungen Union an. Die Jahreshauptversammlung wurde jetzt genutzt, um vakante Vorstandsposten neu zu besetzen. Als Besucher waren Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling sowie Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper gekommen.

Die Vorsitzende Natalie Panitz und ihr Stellvertreter Martin Meyer machten deutlich, dass ein zwar anstrengendes, aber auch erfolgreiches Jahr hinter ihnen liegt. "Dass wir rund 40 Mitglieder mehr haben als noch vor einem Jahr ist ein Erfolg, zu dem jeder von euch beigetragen hat", erklärte Meyer. Klausurtagungen und Grillfeste, politische Diskussionen, eine Karnevalsfete: Neben der politischen Arbeit kommt die Geselligkeit nicht zu kurz. Martin Meyer erinnerte an Aktionen wie den Jungwähler-Lkw und an den JU-Stammtisch, der jeden dritten Mittwoch im Alten Rathaus stattfindet.

Bedingt durch berufliche Belastungen oder Wegzüge mussten einige Vorstandsposten neu besetzt werden, was reibungslos klappte. Christian Götzen löst Nadine Graber als Geschäftsführer ab. Der 21 Jahre alte Sozialpädagogik-Student musste nur eine einzige Gegenstimme hinnehmen – alle weiteren Voten fielen ähnlich überzeugend aus. Von Lars Christoph übernimmt der 21 Jahre alte Jan Wisner das Amt des stellvertretenden Kassierers. Er studiert in England Business und Tourismus. Darüber hinaus gibt es drei neue Beisitzer: Die erst 15 Jahre alte Gymnasiastin Miriam Faust, den 19-jährigen Marcel Stenner, der eine Ausbildung zum Industriemechaniker absolviert sowie die 19-jährige Gymnasiastin Kristina Meyer. Erstmals vergeben wurde das Amt des stellvertretenden Geschäftsführers, und zwar an den 27 Jahre alten Dentaltechniker  Daniel Stelzmann. Als nächstes steht die Klausurtagung vom 16. und 17. Januar auf dem Programm.

Ansgar Heveling berichtete von seinen Erfahrungen als neuer Bundestagsabgeordneter. Die 240 CDU-Abgeordneten seien "wie 240 Häuptlinge, die sich auch so begreifen". Er sei sich vorgekommen wie ein Studienanfänger an der Uni. Als ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, "einem der Kernausschüsse des Deutschen Bundestages", bemühe er sich, Akzente zu setzen. Es gehe dort unter anderem um Urheberrechte, ein Thema, das der Piratenpartei bei den letzten Wahlen so manche Stimme eingebracht hat.

Lutz Lienenkämper schwärmte noch immer von dem "fulminanten Landtagswahlkampf" vor fünf Jahren: "Das war ein echter Powerwahlkampf unter maßgeblicher Beteiligung der Jungen Union Kaarst." Das Lob verknüpfte Lienenkämper mit der Hoffnung: "Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam wieder einen kraftvollen Wahlkampf machen würden."

Quelle: NGZ